Anfang November konnten sich die Organe der EU auf den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 einigen– ein Bestandteil ist eine Plastik“steuer“ zum 1. Januar 2021, die in den Medien und der Industrie heiß diskutiert wird.

Im Rahmen des am 10 November 2020 beschlossenen Multiannual Financial Frameworks der EU (kurz: MFF) wurde auch eine Plastikabgabe beschlossen: ab dem 1. Januar 2021 werden Beiträge der EU-Mitgliedstaaten auch auf Basis der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle berechnet. Es handelt sich dabei nicht um eine „Steuer“, sondern um eine Berechnungsmethode der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.

Mit einer Abgabe von 800 €/Tonne nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfalls erwartet die Industrie eine deutliche Anhebung der Sammel- und Recyclingquoten in den Umsetzungsgesetzen der Verpackungsrichtlinie – und tatsächlich scheint dies, zumindest auf den ersten Blick, ein probates Mittel zu sein, die Abgabenhöhe möglichst gering zu halten und zugleich einen Beitrag zu einem „grüneren“ Europa zu leisten.

Die Idee, sich auf das Verpackungsrecycling zu fokussieren, dürfte jedoch langfristig zu kurz greifen: um eine nachhaltige Verringerung nicht-recycelter Verpackungen zu erreichen, müssen auch und gerade Aspekte des Verpackungsdesigns zur grundsätzlichen Verringerung des anfallenden Abfalls in Betracht gezogen werden. Die Verpackungsrichtlinie und die Erhöhung von Sammel- und Recyclingquoten ist hierfür das falsche Instrument – ebenso eine Ausweitung von Produktverboten, wie mit der Einwegkunststoffrichtlinie geschehen. Es bleibt also abzuwarten, ob und in welcher Form sich künftig auch Anforderungen, die dem Grundgedanken des „reduce, reuse, recycling“ Rechnung tragen, im Bereich des Ökodesigns wiederfinden werden.